Europawahl: Positionen zur Flüchtlingspolitik

Eine nachhaltige, menschenwürdige und faire Asyl- und Flüchtlingspolitik lässt sich nur auf europäischer Ebene realisieren. Dies ist nicht der Fall, solange vor den Küsten Europas Menschen sterben, weil sie nicht die Hilfe bekommen, die ihnen auf Grundlage der Menschenrechte zusteht oder Menschen, die vor Krieg, Tod und Zerstörung geflohen sind, inhaftiert werden und kein faires Asylverfahren bekommen!

Umso wichtiger ist vor diesem Hintergrund die Europawahl, die am 25. Mai 2014 stattfindet. Um einen Überblick zu geben, welche Positionen die verschiedenen Parteien vertreten, hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen die Wahlprogramme hinsichtlich der Vorstellungen für die Asyl- und Flüchtlingspolitik durchgearbeitet und die Ergebnisse zusammengefasst.

Es wird deutlich, dass alle Parteien darauf hinweisen, dass sie eine menschenwürdige Praxis fordern, vor allem bei der Einreise in die EU. Die Vorstellungen, wie dies realisiert werden soll, variieren jedoch gewaltig. Während einige Parteien die Auflösung der EU-Grenzschutzorganisation Frontex fordern (Die Linke, & Piratenpartei), wollen andere Parteien die Grenzen weiter abschotten (CDU).

Auch bei der Gestaltung und Dauer des Aufenthalts in Deutschland und Europa sind die Ansichten der Parteien sehr unterschiedlich. Die FDP fordert schnelle und effizientere Rückführungen während die Linke eine rechtliche, politische und soziale Gleichstellung von Migrantinnen und Migranten unterstützt.

Wir hoffen, dass die Zusammenstellung der Ansichten der Parteien zur europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik für euch hilfreich sind!

 

AfD - Die Zuwanderung von Nicht-EU-Arbeitskräften sollen sich ausschließlich nach dem hiesigen Bedarf richten. Forderung nach einen Einwanderungsrecht mit „Punktesystem“ nach kanadischem Vorbild, das die Interessen Deutschlands und die Chancen der Zuwanderer auf erfolgreiche Integration in unsere Gesellschaft gleichermaßen berücksichtigt.

 

Humanitäre Hilfe und Hilfe für Kriegsflüchtlinge ist unbedingt zu gewährleisten und zu verbessern. Dies sollte nach Möglichkeit heimatnah geschehen. Gleichzeitig wird gefordert, dass alle EU-Staaten gleichermaßen die Folgen der Asylpolitik tragen und es in der EU gemeinsame Mindeststandards für die Unterbringung und Versorgung für Asylbewerber gibt. Die Dauer der Asylverfahren ist zu Verkürzen.

 

Sozialleistungen sollen nur für Zuwanderer bezahlt werden, die in erheblichem Umfang Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt haben, oder deren Eltern dies getan haben. Wenn Zuwanderer in Deutschland keine ausreichenden finanziellen Mittel haben, müssen sie in ihre Heimat zurückkehren.

 

Auch Asylbewerbern ist das Recht auf Arbeit zu gewähren, da es der Ghettoisierung vorbeugt, Kosten vermeidet und im Falle eines positiven Entscheides eine schnellere Integration befördert.

 

Straffällige ausländische EU-Bürger, sind konsequent abzuschieben. Bestandskräftige Abschiebebescheide müssen zeitnah vollzogen werden. Die Wiedereinreise ausgewiesener Ausländer ist durch geeignete Maßnahmen, wie etwa die Erhebung biometrischer Daten, zu unterbinden.

 

http://alternativefuer.de/wp-content/uploads/2014/04/Europaprogramm-der-AfD1.pdf

 

Bündnis 90/Grüne - Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums sind nur durchzuführen, wenn es ein gesamteuropäisches Interesse dafür gibt. Die EU-Außengrenzen sollen offener werden. Es muss in der EU neue Wege für legale und dauerhafte Einwanderung geben, nicht nur für Hochqualifizierte. Dazu soll es eine gemeinsame und kohärente Migrationspolitik geben, die an den Rechten der Migranten orientiert ist.

 

Forderung nach gemeinsamen und fairen Praktiken bei Asylverfahren und einer menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen in ganz Europa. Das Europäische Asylunterstützungsbüro (EASO) soll mit mehr Kompetenzen und Ressourcen ausgestattet werden. Ergänzend dazu soll eine festgelegte Zahl besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge in allen Mitgliedstaaten aufgenommen werden („Resettlement“).

 

Die Dublin-III-Verordnung muss abgeschafft werden. Asylbewerber sollen in Ländern mit familiären und sprachlichen Anknüpfungspunkten Asyl beantragen können. Als Sofortmaßnahme sollen keine Flüchtlinge in Länder abgeschoben werden, die schlechte Aufnahme und Aufenthaltsbedingungen für Flüchtlinge haben. Die Eurodac-Datenbank mit der Speicherung der Fingerabdrücke von Asylsuchenden wird abgelehnt.

 

Darüber hinaus soll die gesellschaftliche und politische Teilhabe für Migranten ausgeweitet werden. Dazu gehört die Erleichterung des Zugangs zum Wahlrecht durch eine Einbürgerungsoffensive und eine medizinische Grund- und Notfallversorgung, die auch für Menschen ohne Aufenthaltstitel gewährleistet wird.

 

http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Gruenes-Europawahlprogramm-2014.pdf

 

CDUEU-Außengrenzen müssen geschützt werden, damit Sicherheit im Inneren garantiert werden kann. Die erfolgreiche Arbeit von Frontex muss weiter gestärkt werden, wobei menschenrechtliche und humanitäre Standards eingehalten werden müssen.

 

Das derzeitige Flüchtlingsschutzgesetz ist modern und weitreichend. Dublin-Verordnung hat sich bewährt, aber die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten muss gestärkt werden. Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Albanien und Montenegro sollen künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten.

 

Eine nachhaltige Flüchtlingspolitik setzt generell bei den Fluchtursachen an.

 

Zur konsequenten Rückführung nicht schutzbedürftiger Menschen soll eine abgestimmte Strategie entwickelt werden. Hierdurch sollen Zuwanderungs-, Außen- und Entwicklungspolitik besser ineinander greifen. Dies schließt die Rückkehrförderung und Identitätsklärung mit ein.

 

https://www.cdu.de/sites/default/files/media/140405-beschluss-gemeinsam-erfolgreich-in-europa.pdf

 

CSU - Asylverfahren sollen beschleunigt und abgelehnte Asylbewerber schneller in die Herkunftsländer zurückgebracht werden. Länder mit minimalen Anerkennungsquoten sollen als sichere Herkunftsländer bestimmt und notfalls mit einer Visumpflicht belegt werden.

Ein europäischer Verteilungsschlüssel für Asylbewerber wird abgelehnt. Wer in Deutschland Asyl bekommt, darüber sollen keine EU-Beamte, sondern deutsche Behörden entscheiden.

http://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/meldungen/CSU_EU2014_Broschuere_Der_Europaplan_Final.pdf

 

Die Linke - Forderung nach offenen Grenzen und unbedingtem Bleiberecht.

Frontex ist aufzulösen, das Dublin-Asylsystem muss abgeschafft werden.

Arbeitsverbote für Asylsuchende müssen abgeschafft werden und es müssen faire Arbeitsbedingungen für Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus etabliert werden. Personen, die in der EU erwerbstätig sind, müssen einen legalen Aufenthaltsstatus erhalten. Menschen ohne regulären Aufenthaltstitel müssen die Möglichkeit zur Legalisierung und faire Arbeitsbedingungen haben.

Alle Migrantinnen und Migranten müssen im Rahmen einer europäischen Teilhabe-Agenda rechtlich, politisch und sozial gleichgestellt werden.

http://www.die-linke.de/wahlen/europawahlen-2014/europawahlprogramm/langfassung/

 

FDP - Asyl ist ein Recht und darf nicht nur Aufgabe einzelner Mitgliedsstaaten sein. Forderung nach einem europäischen Verteilerschlüssel auf Grundlage von Bevölkerungs- und Wirtschaftsstärke. Auch Sprachkenntnisse und familiäre Bindung sollen berücksichtigt werden.

 

Nach Stellung eines Asylantrages sollen die Asylsuchenden eine Arbeitserlaubnis erhalten. Für besondere Fälle soll die EU stellvertretend für die Mitgliedstaaten Asyl gewähren können.

 

Effizientere Asylverfahren und konsequentere und schnellere Rückführungen in sichere Herkunftsländer sollen ermöglicht werden.

 

http://www.fdp.de/files/5620/EPT-Europawahlprogramm.pdf

 

Piratenpartei  - Die Abschaffung von Frontex wird gefordert. Die Drittstaatenregelung nach Dublin-III muss aufgehoben werden, damit jedem Menschen das Recht auf die freie Wahl seines Aufenthaltsortes gewährleistet wird.

 

Die Inhaftierung von Asylsuchenden und die Durchführung von Schnellverfahren an Grenzen und Flughäfen wird abgelehnt.

 

Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur.

 

https://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm

 

SPD  - Langfristig muss die Drittstaatenregelung reformiert werden. Kurzfristig muss der Transfer von Flüchtlingen aus Ländern, deren Asylsysteme überlastet sind, in andere Länder ermöglicht werden. Gute Behandlung und Versorgung von Asylsuchenden muss gewährleistet sein.

 

Es muss eine Pflicht zur Seenotrettung und Verbot der Zurückweisung an den Grenzen geben. Der Auftrag von Frontex muss dahingehend verändert werden. Dazu muss außerdem die Kriminalisierung der Seenotrettung verhindert werden. Die Grenzsicherung der europäischen Grenzen darf nicht im Gegensatz zu einer humanitären Flüchtlingspolitik stehen. Zusätzlich muss es mehr Entwicklungshilfen für die Herkunftsländer der Flüchtlinge geben.

 

https://www.spd.de/scalableImageBlob/114930/data/wahlprogramm-data.pdf

 

 

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